Die gekaufte Meinung – äh, pardon – die selbstgemachte.

Wie lange wollen sich die Italiener das noch bieten lassen? Ihr Ministerpräsident fällt immer wieder durch Negativschlagzeilen auf, die TAZ charakterisiert ihn als „notorisch antikommunistisch, rassistisch und mit einer Neigung zu minderjährigen Frauen“, um nur ein Medienecho zu nennen. Doch was passiert? Nichts. Von Rücktritt keine Spur. Mitte Dezember könnte sich für den Medienhai alles ändern. Mal wieder.

Ministerpräsident Berlusconi scheint stets auf alles eine Antwort zu haben. Gegen seinen Bestechungsvorwurf ließ er sich ein Gesetz einfallen, das ihm Immunität durch das Parlament zusicherte. Weiterhin entwarf der Ministerpräsident ein Gesetz, das eine Höchstdauer von Verfahren vorsah, sodass er nicht vor Gericht zu erscheinen brauchte. Doch beides befand das Oberste Gericht für nicht verfassungsgemäß.

Wenn Gesetzgebungen nicht helfen, dann gibt Medienmogul Berlusconi gerne auch der Presse die Schuld. So auch im letzten Jahr, als Fotos von einer Party mit leicht bekleideten Frauen in seiner Villa auf Sardinien auftauchten. Berlusconi verurteilte nicht nur das Verhalten der Paparazzi scharf, denen er zum Vorwurf machte, dass sie sich mittels eines Teleobjektivs in sein Privatleben eingemischt hatten. Er warf auch der spanischen Tageszeitung El País vor, die Bilder gedruckt zu haben.

In Italien würde so etwas sicherlich nicht passieren. Immerhin herrscht er über 60% der italienischen TV-Unternehmen – in Deutschland undenkbar – und als Regierungschef hat er durch regierungsnahe Manager auch erheblichen Einfluss auf das staatliche Fernsehen, die RAI (Radio Televisione Italiana). Bereits in den frühen 70ern setzte er mit einem klitzekleinen, lokalen Privatsender (Empfangsradius 2 km) den Fuß in die Tür der Medienwelt. Nach einem Jahrzehnt begann er, über alle seine (teils zugekauften) regionalen Stationen dasselbe Programm abzuspielen. Somit entstand also ein landesweiter Fernsehsender, der der staatlichen RAI erheblich Konkurrenz macht(e). Die mediale (Meinungs-)Macht, die zu Berlusconis Regierungszeiten in seinen Händen liegt, ist groß, um es vorsichtig auszudrücken.

Wenn dann doch mal etwas Unliebsames durchsickert, dann wird es schlicht und ergreifend abgestritten. So zweifelt Berlusconi die Echtheit der Tonbandaufnahme an, auf der von einem Treffen mit einem Callgirl zu hören war. Berlusconi selbst behauptete, er hätte noch nie in seinem Leben für Sex gezahlt. Naja, dann erhielt die Hure vielleicht Geld von einem der Assistenten. Was macht das schon für einen Unterschied, Herr Präsident? Doch seine Wählerschaft ließ sich laut Umfragen von diesen Skandälchen wenig beeinflussen. Ist man doch eher angetan von der Potenz des 74-Jährigen, der sich selber gerne als liebevoller Vater und fürsorgliches Staatsoberhaupt in der Presse zitieren lässt.

Bereits Mitte der Neunziger beklagte Lilli Gruber, damals eines der erfolgreichsten und bekanntesten Nachrichtengesichter Italiens: „Es gibt viel zu viel Manipulation und viel zu viel Zensur von Seiten der Regierung“. Auch Daniela Tagliafico war mit der „Berlusconisierung“ des Senders nicht einverstanden, weshalb sie 2004 ihren Posten als Chefredakteurin der wichtigsten Nachrichtensendung von RAI hinwarf. Besonders die Art der Berichterstattung, die RAI als „Sandwich“ bezeichnete, missfiel ihr: Im täglichen „Polit-Panino“ kam zuerst die Regierung zu Wort, dazwischen eine Stimme der Opposition und dann noch einmal die Regierung. Berlusconi selber spricht hingegen äußerst ungern persönlich mit der Opposition. Seine Begründung: „Diese Figuren beleidigen mich fast täglich. Sie verfälschen die Wahrheit, greifen mich ständig an. Warum sollte ich mich mit solchen Personen auseinandersetzen?“.

Berlusconi scheint also alles fest im Griff zu haben. Naja, fast. Laut italienischer Medien, muss sich Berlusconi am 14. Dezember einem Misstrauensvotum der Opposition stellen. Sein einst engster Vertrauter Gianfranco Fini könnte möglicherweise den Sturz des italienischen Regierungschefs besiegeln. Doch auch im Senat wird über ein Vertrauensvotum abgestimmt, das nun wiederum vom 74-jährigen Ministerpräsidenten gestellt wurde. Berlusconi zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung optimistisch. Ließ er doch bereits im September 2009 verlauten, der beste Ministerpräsident Italiens zu sein, seit der letzten 150 Jahre.