© Raul Walch

Kunstfreiheit – Was ist das eigentlich?

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.[1]“ So heißt es in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des deutschen Grundgesetzes. Die Freiheit der Kunst ist demnach eines der elementarsten Rechte der Bürger*innen Deutschlands. Gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, welche in Artikel 5 Absatz 1 thematisiert wird, stellt sie sicher, dass jede*r die Möglichkeit hat sich so auszuleben, wie er*sie möchte und seine*ihre Erfahrungen, Erlebnisse und Meinungen in einer frei gewählten Form zu teilen.

Um die Kunstfreiheit genauer unter die Lupe nehmen zu können, muss jedoch zunächst der Kunstbegriff näher betrachtet werden. Historisch gesehen wird schon lange darüber diskutiert, was Kunst eigentlich ist. Auch der Gesetzestext bleibt unbestimmt. So wird argumentiert, dass eine Eingrenzung des Kunstbegriffs bereits die Kunstfreiheit einschränken würde. Kunst wird hier als „die freie schöpferische Gestaltung“ angesehen, in welcher „Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden.[2]“ Auch im Kunstdiskurs gibt es verschiedene Ansätze, um dem näher zu kommen, was Kunst ist. Kommt es von „Können“ und hat etwas mit dem handwerklichen Geschick des*der Künstler*in zu tun? Ist alles Kunst? Oder nichts? Liegt es im Auge des*der Betrachter*in oder können nur in der Kunst ausgebildete Menschen sehen und entscheiden, was Kunst ist? All diese Ansätze, den Kunstbegriff zu definieren kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Bundeszentrale für politische Bildung macht deutlich, dass unterschieden wird dem Werkbereich, also der Tätigkeit des*der Künstler*in in der Herstellung des Kunstwerks, und den Wirkbereich, der Ausstellung des Kunstwerks vor Publikum, unterschieden[3].

Die Relevanz der Bedrohung

Die letzten Bundestagswahlen liegen knappe zwei Monate zurück und die Ergebnisse sind erschreckend. Die AfD (Alternative für Deutschland) hatte im Jahr 2021 ein Wahlergebnis von „nur“ 10,4 % und bei der diesjährigen Wahl ist sie zweitstärkste Partei geworden und bekam sogar 20,8 % der Stimmen[4]. In vielerlei Bereichen ist dieses Wahlergebnis besorgniserregend, dennoch soll hier zunächst untersucht werden, was die AfD für Ziele und Vorstellungen in Bezug auf Kunst und Kultur hat.  Sowohl im Wahlprogramm als auch in diversen Reden verschiedener AfD Politiker wird deutlich, dass insbesondere die „Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus[5]“ der AfD ein Dorn im Auge ist. So heißt es im Wahlprogramm, dass diese Erinnerungskultur aufzubrechen sei und „auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte[6]“ umfasst werden sollen. Der AfD-Politiker Hans Thomas Tillschneider sagt in einer Rede bei einer Plenarsitzung des Sachsen-Anhalter Landtags im November 2020 „Es darf nicht sein, dass der Staat Kunst fördert, die dann plump und einseitig linke Ideen propagiert. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur darf und muss allerdings verlangt werden […].[7]“ Weiterhin führt er aus, dass diese Forderung nichts mit der politischen Richtung zu tun hätte, da die „Pflege der eigenen Nationalidentität […] zu den vornehmsten Aufgaben von Kunst und Kultur[8]“ gehören solle. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Hans Thomas Tillschneider, seit seiner Habilitation 2019 Privatdozent an der Universität Bayreuth ist und auch dieses Sommersemester einen Kurs in der Islamwissenschaft hält. Auch Tillschneiders Parteikollegin und Dresdner Stadträtin Silke Schöps schließt sich diesen Äußerungen an. In einer Pressemitteilung bezüglich der Subvention des Festspielhauses in Hellerau schreibt sie, dass „Kunst nicht nach den Kriterien politischer Korrektheit beurteilt werden[9]“ dürfe und „sich schon gar nicht zum Protagonisten politischer linker Randgruppen machen lassen[10]“ dürfe. Weiterhin fordert Schöps, dass „die Kunstfreiheit wieder vollumfänglich hergestellt werden“ müsse, „und zwar für alle gleichermaßen[11]“. Neben der Kritik an der fehlenden deutschen Nationalidentität, wird deutlich, dass die AfD den Kunstbetrieb zudem als Propagandamaschine der politischen Linken ansieht. Unter der Überschrift „Kultur, Sprache und Identität“ führt die AfD in ihrem Wahlprogramm ihre Forderungen an den deutschen Kunst- und Kulturbetrieb auf. Neben der geforderten Aufnahme „positiver“ und „identitätsstiftender“ Aspekte der deutschen Geschichte wird außerdem die vollkommene Abschaffung des Rundfunkbeitrags gefordert, sowie eine Rückbesinnung auf die deutsche Leitkultur anstelle von Multikulturalismus[12]. „Die Ideologie des Multikulturalismus […] betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.[13]“ So heißt es im Wahlprogramm. Diese Gegenüberstellung des Wir, welches der AfD nach das “deutsche Volk” bildet, und der Anderen, ist ein häufig genutztes Mittel, um Feindbilder aufrecht zu erhalten und zu stärken[14]. Aus diesem Interesse stellt der rechte Verleger, Publizist und enger Vertrauter vieler AfD Politiker*innen Kubitschek die Fragen: „Sind Sie nicht der Meinung, dass der Riss, der durch die Gesellschaft geht, unbedingt sein muss? Wir müssen darüber reden, was ist wir, und was ist nicht wir? Wem gehört unsere Solidarität, wem gehört sie nicht? Was ist Meinungsfreiheit wirklich? Was muss man wirklich ertragen?[15]“. Er beantwortet die Frage von „Wir“ und „nicht Wir“ indem er fortfährt, mit „ich bin strikt dafür, dass der Riss noch tiefer wird.[16]“ Weiterhin fordert Kubitschek, dass „die Sprache noch deutlicher, noch konkreter“ wird und in diesem Punkt hilft ihm Mathias Moosdorf, AfD- Bundestagsabgeordneter des Landkreises Zwickau, aus. Wird aus dem Wahlprogramm noch deutlich, dass vorwiegend Migrant*innen, insbesondere jene aus Ländern, in denen der Islam die vorwiegende Religion ist, dass „nicht Wir“ bilden, so macht Moosdorf deutlich, dass er auch Künstler*innen aus dem “Wir” ausschließt. Vor dem Hintergrund der Subventionen an Künstler*innen und Kunstbetriebe aufgrund der Corona Pandemie mokiert Moosdorf sich in einem Blogbeitrag darüber, dass diese von „dem Nationalstaat“, Solidarität einfordern würden, wenn sie sich doch sonst immer vom Nationalstaat distanzieren und „Globetrotter, Jetsetter, und Weltenbürger“ seien. Er schreibt, dass nicht der Staat, sondern die Steuerzahler nun den extravaganten Lebensstil der Künstler*innen finanzieren müssten. In Moosdorfs Ausführungen scheinen die Künstler*innen sich über die Steuerzahler zu stellen, und auf diese als „angeblich ohne Kultur, denen man Willkommenseuphorie in einer Welt ohne Grenzen und die Schädlichkeit ihres Jobs in der Industrie beibiegen müsste“. Weiterhin führt er aus, „nur die Künstler*innen würden die Vorzüge frischer Avocado-Creme und Macchiato Schaum für ihre Kinder verstehen[17].

Im AfD Wahlprogramm heißt es wörtlich: „die Ideologie des Multikulturalismus […] betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.[18]“. Es wird deutlich, dass all die Vorwürfe und Anschuldigungen gegenüber der angeblich gefährdeten Kunstfreiheit nicht etwa aus Sorge um die Einschränkung dieser hervorgehen, sondern offenbart, wie viel Ressentiment die AfD dem aktuellen Kunstbetrieb entgegenbringt. Auch dies ist keine Neuerfindung der AfD Politiker*innen, erneut wenden sie sich für Inspiration der braunen Vergangenheit Deutschlands zu.

Historische Angriffe auf die Kunstfreiheit

Ähnlich wie die AfD hatten auch die Nationalsozialisten eine genaue Vorstellung davon, wie deutsche Kunst auszusehen habe. Die modernen Kunstströmungen, wie beispielsweise der Dadaismus, die neue Sachlichkeit oder der Surrealismus passten nicht in ihre Vorstellung der deutschen Kunst. Bilder, die aufgrund der akademischen Malweise nicht in ihre Vorstellung passten, wurden konfisziert oder zerstört, aber auch Bilder, welche scheinbar Jüd*innen zeigen, wurden nicht gebilligt. Unter dem Begriff der „Entarteten Kunst“ wurden diese Werke degradiert und aus Museen und Ausstellungen entfernt. So wie die Bevölkerung sollte auch die Kunst gleichgeschaltet werden. Eben diese Gleichschaltung wirft die AfD nun dem aktuellen Kunstbetrieb vor. Dies jedoch nicht, wie sie es gerne hätte, mit der deutschen Leitkultur als Vorbild, sondern als durchweg linke Propaganda-Kunst. Die AfD lässt sich von den Nationalsozialist*innen inspirieren in der Proklamierung von Feinbildern, an die Stelle des Judentums als Feind rückt der Islam und anstelle des Begriffs „Rasse“ der Begriff „Kultur“.

Die Kunst scheint als Gefahr angesehen zu werden. Die AfD ist der Meinung, dass die „deutsche Leitkultur“ sich vorwiegend aus, „der Überlieferung des Christentums“; „der wissenschaftlich-humanistischen Tradition“ und „dem römischen Recht“ speisen sollte und dies natürlich auch innerhalb der Kunst, mit der deutschen Sprache als Zentrum, der Fall sein sollte[19].

Warum wird die Kunstfreiheit angegriffen?

Es finden in allen Bereichen der Kunst von rechts motivierte Angriffe auf Künstler*innen und damit auf die Kunstfreiheit statt. Hierbei richten sich die Angriffe nicht nur gegen Organisationen und Kultureinrichtungen insgesamt, sondern greifen unmittelbar die Persönlichkeitsrechte der Kulturschaffenden an. Häufig bekommen Kunstschaffende nicht nur auf social media, sondern auch an Privat- oder Arbeitsadressen Drohungen geschickt.

Insbesondere der Kunstbetrieb bildet einen Raum, in welchem Kritik geübt werden kann, und eine einzigartige Diversität herrscht., Die Kunst bildet einen Raum für Multikulturalismus. Wie die AfD in ihrem Wahlprogramm ausführt, stellt sie sich gegen den Multikulturalismus, da sie der Meinung ist, dass dieser den innenpolitischen Frieden gefährdet. Dennoch kann die Abneigung gegenüber der Kunst auch aus einem Unverständnis stammen. Da sich die Aussagen der Kunst den Betrachter*innen in vielen Fällen nicht eindeutig offenbaren, ist es nicht immer einfach einen Zugang zu finden. Der fehlende Zugang, das nicht verstehen können der multikulturellen Kunst, legt so den Grundstein der Abneigung der AFD allem künstlerischen gegenüber, das nicht ihren tradierten Wertvorstellungen entspricht.

Die Angriffe und Drohungen gegen Kultureinrichtungen und Persönlichkeiten aus dem Kulturbetrieb werden in den meisten Fällen von lokalen Akteur*innen der rechten Szene verübt, die in der Regel überregional gut miteinander vernetzt sind und sich voneinander in der Art ihrer Anschläge inspirieren lassen. Der Journalist Peter Laudenbach zeigt auf, dass häufig konkrete Kunstwerke Auslöser solcher Angriffe und Gewaltandrohungen sind[20]. Beispielweise Ausstellungen von Künstler*innen mit Migrationshintergrund, Theateraufführungen, in denen Geflüchtete mitspielen, oder Kunst, die sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzt. Während die lokalen Akteure Bombendrohungen an Ausstellungshäuser und Theater schicken, rechte Parolen auf Plakate und Hauswände schmieren und Hassmails und Hassbriefe an Künstler*innen schicken, verteidigt die AfD ihre Standpunkte in der Lokal- und Bundespolitik. Häufig wird hier auf das Neutralitätsgebot in Bezug auf die politische Ausrichtung verwiesen. Das Neutralitätsgebot gilt beispielsweise für Richter*innen um zu verhindern, dass Parteikolleg*innen bevorzugt werden. Auch die Kultureinrichtungen stehen unter diesem Gebot, dennoch ist es ihnen erlaubt, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Nicht erlaubt ist es ihnen, Einfluss auf Wahlen zu nehmen, indem sie beispielsweise ihren Zuschauer*innen sagen, sie sollen nur noch links oder rechts wählen. Akteure der politischen Rechten verwechseln diese Auseinandersetzung der Kulturschaffenden mit politischen Themen häufig mit linker Propaganda. So sagt Tillschneider, dass „der Kunst- und Kulturbetrieb in weiten Teilen nichts ist, als die Propagandamaschinerie des linksliberalen Establishments.[21]“ Auch wird häufig die persönliche politische Haltung einzelner Künstler*innen, Schauspieler*innen, Intendant*innen, Kurator*innen etc. mit der der Kulturorganisation gleichgestellt und als Anlass genommen, die Kürzung der finanziellen Mittel zu fordern. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer untersucht, wie die Angriffe und Gewaltandrohungen und die politischen Forderungen in Verbindung zueinanderstehen. Er schreibt: „die unterschiedlichen Akteure verschaffen sich den Eindruck von Legitimität. Diese Legitimationsbrücken tragen zur Verschärfung der Eskalation bei.[22]“ Es wird deutlich, dass die verschiedenen Formen, die die Angriffe auf die Kunstfreiheit annehmen können und die Akteure dieser, in enger Verbindung zueinanderstehen. Sie unterstützen sich gegenseitig nicht nur in ihren Aktionen, sondern auch in der gemeinsamen Ideologie.

Neben Musikfestivals, Ausstellungen und Privatpersonen scheinen auch die Theater der AfD ein Dorn im Auge zu sein. Das Theater gibt die Möglichkeit konkrete Verhaltensweisen und verschiedene Standpunkte praktisch zu simulieren. Es bietet einen geschützten Raum, in welchem Verhaltensweisen und andere Wirklichkeiten konsequenzlos ausprobiert werden können. Die Theaterwissenschaftlerin Ute Pinkert beschreibt diese Eigenschaft als „Laborsituation des Theaters[23]“. Und gerade dies scheint den rechten Politiker*innen Angst zu machen, da das Theater als Ort einer solchen vielgestaltigen Laborsituation in deutlichem Kontrast zur eindimensionalen rechtsradikalen Ideologie steht[24].

Die Gegenwehr der Kunstwelt

Die Reaktionen der Kultureinrichtungen auf die Angriffe von rechts beweisen, dass unter den Einrichtungen eine enge Solidarität besteht. Im Jahr 2017 gründete sich der Verein „DIE VIELEN“, welcher sich mit allen Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft solidarisiert, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen attackiert und in Frage gestellt werden[25]. Zudem organisiert der Verein in vielen Teilen Deutschlands Protestaktionen, welche die Welt der Kunst und die Gesellschaft im Kampf gegen rechts zusammenbringen. Auf ihrer Webseite behandeln sie auch das von der AfD proklamierte Neuralitätsgebot öffentlich geförderter Kunst- und Kultureinrichtungen. In einer Pressemitteilung der Kulturminister*innen der Länder heißt es: „Nach übereinstimmender Auffassung der Kulturministerkonferenz besteht kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist.[26]“

Häufig werden Kunst- und Kultureinrichtungen als Orte öffentlicher Veranstaltungen genutzt. Beispielweise finden hier Podiumsdiskussionen oder Vorträge zu politisch relevanten Themen statt. Durch diese Nutzung der Räumlichkeiten wird ein weiteres Zeichen gesetzt, dass der Kulturbetrieb durchaus politische Themen beherbergen darf, kann und muss.

Spezifisch die Wahlergebnisse aus dem vergangenen Februar und der vorausgehende Wahlkampf haben mir ein weiteres Mal vor Augen geführt, welche Gefahr nicht nur für die Kunst- und Kulturlandschaft, sondern auch für das alltägliche Leben von den politisch Rechten ausgeht. Im Angesicht der Forderungen und Aussagen, nicht nur von der AfD, sondern auch von rechtsorientierten Mitbürger*innen, können Künstler*innen nicht wegsehen und stumm bleiben. Was die AfD für den Kunstbetrieb vorsieht, ist erschreckend und stellt sich definitiv gegen das Grundrecht der Kunstfreiheit. Wie Laudenbach festhält, richtet sich jeder Übergriff auf eine Kunstrichtung, eine*n Künstler*in, eine*n Musiker*in etc. immer gegen die Kunstlandschaft als Ganzes und somit auch gegen die Kunstfreiheit[27]. Für Deutschland als diverser Rechtsstaat ein Unding.

Anmerkungen

Falls ihr weitere Informationen zu einzelnen Übergriffen sucht, hat die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2021 eine umfassende Chronologie der rechten Angriffe auf Kultureinrichtungen veröffentlicht. Diese findet ihr hier: www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/afd-neonazis-neue-rechte-strategien-gegen-die-kunst-e837476/?reduced=true

Bei meiner Recherche hat mir der Correctiv Verlag die Bücher „Schwarzbuch AfD“ und „Der AfD Komplex“ zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die Unterstützung meines Artikels.

[1] Metzner, Mathias: Freiheit von Meinung, Kunst und Wissenschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, 15.8.2017, www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/grundrechte-305/254387/freiheit-von-meinung-kunst-und-wissenschaft/ (27.4.25).

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] Die Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis. Pressemitteilung Nr. 29/25 vom 14. März 2025, Die Bundesregierung, 14.3.2025, www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html (7.4.25).

[5] Alternative für Deutschland: Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, AfD Bayern, www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf (17.4.25). 48.

[6] Ebd. 48.

[7] Landtag von Sachsen-Anhalt: Stenografischer Bericht 7/114, Donnerstag, 19. November 2020, Padoka, 19.11.2020, padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/114stzg.pdf (21.4.25).91.

[8] Ebd. 91.

[9] Schöps, Silke: Presseerklärung zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD),Blogeintrag von Silke Schöps auf ihrem persönlichen Blog silke-schoeps.de, 20.6.2019, silke-schoeps.de/2019/06/20/presseerklaerung-der-neu-gewaehlten-stadtraete-der-afd-dresden-zum-umgang-mit-dem-festspielhaus-hellerau-ezkd/ (28.04.25)

[10] Ebd.

[11] Ebd.

[12] Alternative für Deutschland: Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, AfD Bayern, www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf (17.4.25). 48.

[13] Ebd. 47.

[14] Vgl. Laudenbach, Peter: Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Bonn 2024.34.36.

[15] Platsch: Götz Kubitschek Wortmeldung bei Forum Meinungsfreiheit mit Uwe Tellkamp und Durs Grünbein. Youtube.com, 20.3.2018, www.youtube.com/watch?v=DPjAxDRY9gg (14.4.25).

[16] Ebd.

[17] Moosdorf, Matthias: Der Staat muss die Kunst retten?(!), Blogeintrag von Matthias Moosdorf auf seinem persönlichen Blog moosedorf21.de, 21.3.2021, moosdorf21.de/blog/der-staat-muss/ (14.4.25).

[18] Alternative für Deutschland: Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, AfD Bayern, www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf (17.4.25).47.

[19] Ebd. 47.

[20] Laudenbach, Peter: Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Bonn 2024.20.

[21] Landtag von Sachsen-Anhalt: Stenografischer Bericht 7/114, Donnerstag, 19. November 2020, Padoka, 19.11.2020, padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/114stzg.pdf (21.4.25). 89.

[22] Heitmeyer, Wilhelm: Rohe Bürgerlichkeit, in Theater heute 1/22.

[23] Hentschel, Ulrike: „Theater und Schule.“ In: Theater und Neue Dramatik in der Schule. Hg. Vom Siemens Arts Program. München (2007), S. 5-13.

[24] Vgl. Laudenbach, Peter: Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Bonn 2024.87.

[25] Die Vielen: Ziele, Die Vielen, dievielen.de/der-verein/ziele (28.4.25).

[26] Kulturminister Konferenz: Gemeinsame Erklärung der Kulturminister der Länder zur kulturellen und künstlerischen Freiheit (Stand: 13.03.2019), Kultur-MK, 13.3.2019, www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2019/2019-03-13_Gemeinsame_Erklaerung_Kunstfreiheit.pdf, 28.4.25.

[27] Laudenbach, Peter: Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Bonn 2024. 99.

Weitere Quellen:

Bensmann, Marcus et al: Schwarzbuch AfD. Faken. Figuren. Hintergründe. Essen 2017.

Bensmann, Marcus et at: Der AfD Komplex. Essen 2024.

Deutsche Bundestag: Drucksache 20/ 12541 vom 14.08.2024. Kleine Anfrage. Schutz und Resilienz der Kulturszene- Abwehrstrategien gegen rechte Angriffe, Deutscher Bundestag, 14.8.2024, dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012541.pdf (14.4.25).

Die Bundesregierung: Artikel 5. Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft, Die Bundesregierung, 15.8.2017, www.bundesregierung.de/artikel-5-gg-2267596 (10.4.25).

Die Vielen: Fragen zum Neutralitätsgebot, Die Vielen, dievielen.de/erklaerungen/fragen-zum-neutralitaetsgebot (17.4.25).

Feulner, Markus: AfD Politiker gibt Islam-Seminar and Bayreuther Universität, BR24 Bayern, 10.5.2019, www.br.de/nachrichten/bayern/afd-politiker-gibt-islam-seminar-an-bayreuther-universitaet,RPzWLGh (23.4.25).

Laudenbach, Peter: Es beginnt immer mit der Sprache, Süddeutsche Zeitung, 14.11. 2018, www.sueddeutsche.de/kultur/die-vielen-kulturpolitik-theater-1.4207305 (18.4.25).

Schroeder, Wolfgang: Einfallstor für rechts?. Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus in Deutschland. Frankfurt am Main 2022.